Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)

Allgemeine Vertragsbedinungen der Klinikum Garmisch-Partenkirchen GmbH

§ 1 Geltungsbereich
Die AVB gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Klinikum Garmisch-Partenkirchen GmbH, Auenstraße 6, 82467 Garmisch-Partenkirchen, einschließlich der Betriebsstätten in Murnau Professor-Küntscher-Straße 8, 82418 Murnau für

(1) den Patienten bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären Krankenhausleistungen und
(2) Begleitpersonen der Patienten.

§ 2 Rechtsverhältnis
(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klinikum und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur.
(2) Die AVB werden für Patienten wirksam, wenn diese

  • jeweils ausdrücklich oder – wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertrags- schlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist - durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses darauf hingewiesen wurde
  • von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender der AVB erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, Kenntnis erlangen konnten
  • sich mit ihrer Geltung einverstanden erklärt haben.

§ 3 Umfang der Krankenhausleistungen
(1) Die vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären Krankenhausleistungen um-fassen die allgemeinen Krankenhausleistungen und die Wahlleistungen.
(2) Allgemeine Krankenhausleistungen sind diejenigen Krankenhausleistungen, die unter Berück-sichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Erkrankung des Patienten für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung not-wendig sind. Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu auch:
a) die während des Krankenhausaufenthalts durchgeführten Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V),
b) die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter,
c) die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Patienten,
d) die besonderen Leistungen von Tumorzentren und onkologischen Schwerpunkten für die stationäre Versorgung von krebskranken Patienten.
e) Die Frührehabilitation im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V.
(3) Nicht Gegenstand der allgemeinen Krankenhausleistungen sind
a) die Dialyse, wenn hierdurch eine entsprechende Behandlung fortgeführt wird, das Kranken-haus keine eigene Dialyseeinrichtung hat und ein Zusammenhang mit dem Grund der Kran-kenhausbehandlung nicht besteht.
b) die Leistungen der Belegärzte,
c) Hilfsmittel, die dem Patienten bei Beendigung des Krankenhausaufenthaltes mitgegeben werden (z.B. Prothesen, Unterarmstützkrücken, Krankenfahrstühle),
d) die Leichenschau und die Ausstellung einer Todesbescheinigung,
e) Leistungen, die nach Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 137 c SGB V nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden dürfen.
(4) Das Vertragsangebot des Krankenhauses erstreckt sich nur auf diejenigen Leistungen, für die das Krankenhaus im Rahmen seiner medizinischen Zielsetzung personell und sachlich ausgestattet ist.

§ 4 Aufnahme / Verlegung / Entlassung

(1) Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses wird aufgenommen, wer der vollstationä-ren oder teilstationären Krankenhausbehandlung bedarf. Die Reihenfolge der Aufnahme richtet sich nach der Schwere und der Dringlichkeit des Krankheitsbildes.
(2) Wer wegen unmittelbarer Lebensgefahr oder der Gefahr einer bedrohlichen Verschlimmerung seiner Krankheit der sofortigen Behandlung bedarf (Notfall), wird - auch außerhalb der qualitati-ven oder quantitativen Leistungsfähigkeit des Krankenhauses – einstweilen aufgenommen, bis seine Verlegung in ein anderes geeignetes Krankenhaus gesichert ist.
(3) Eine Begleitperson wird aufgenommen, wenn dies nach dem Urteil des behandelnden Kranken-hausarztes für die Behandlung des Patienten medizinisch notwendig und die Unterbringung im Krankenhaus möglich ist. Darüber hinaus kann auf Wunsch im Rahmen der Wahlleistungen eine Begleitperson aufgenommen werden, wenn ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten zur Ver-fügung stehen, der Betriebsablauf nicht behindert wird und medizinische Gründe nicht entge-genstehen.
(4) Bei medizinischer Notwendigkeit (insbesondere in Notfällen) können Patienten in ein anderes Krankenhaus verlegt werden. Die Verlegung wird vorher – soweit möglich – mit dem Patienten abgestimmt. Eine auf Wunsch des gesetzlich Krankenversicherten zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse erfolgende Verlegung in ein wohnortnahes Krankenhaus ist gemäß § 60 SGB V bei Abrechnung einer Fallpauschale von einer Einwilligung der gesetzlichen Krankenkasse abhängig, wenn die Verlegung nicht aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist. Verweigert die gesetz-liche Krankenkasse ihre Einwilligung, erfolgt die Verlegung nur auf ausdrücklichen Wunsch und eigene Kosten des gesetzlich Krankenversicherten. Das Krankenhaus informiert den gesetzlich Krankenversicherten hierüber.
(5) Entlassen wird,
a) wer nach dem Urteil des behandelnden Krankenhausarztes der Krankenhausbehandlung nicht mehr bedarf oder
b) die Entlassung ausdrücklich wünscht.
Besteht der Patient entgegen ärztlichem Rat auf seiner Entlassung oder verlässt er eigenmäch-tig das Krankenhaus, haftet das Krankenhaus für die entstehenden Folgen nicht. Eine Begleit-person wird entlassen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht mehr gegeben sind.

§ 5 Vor- und nachstationäre Behandlung
(1) Das Krankenhaus kann bei Verordnung von Krankenhausbehandlung (Krankenhauseinwei-sung) Patienten in medizinisch geeigneten Fällen ohne Unterkunft und Verpflegung behandeln, um
b) die Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung zu klären oder die vollsta-tionäre Krankenhausbehandlung vorzubereiten (vorstationäre Behandlung),
c) im Anschluss an eine vollstationäre Krankenhausbehandlung den Behandlungserfolg zu si-chern oder zu festigen (nachstationäre Behandlung).
(2) Die vorstationäre Krankenhausbehandlung, die drei Behandlungstage innerhalb von fünf Kalen-dertagen, vor Beginn der stationären Behandlung nicht überschreiten darf, wird beendet,
a) mit Aufnahme des Patienten zur vollstationären Behandlung,
b) wenn sich herausstellt, dass eine vollstationäre Krankenhausbehandlung nicht oder erst au-ßerhalb des vorstationären Zeitrahmens notwendig ist,
c) wenn der Patient die Beendigung ausdrücklich wünscht oder die Behandlung abbricht.
In den Fällen b) und c) endet auch der Behandlungsvertrag.
(3) Die nachstationäre Krankenhausbehandlung, die sieben Behandlungstage innerhalb von vier-zehn Kalendertagen nicht überschreiten darf, wird beendet,
a) wenn der Behandlungserfolg nach Entscheidung des Krankenhausarztes gesichert oder ge-festigt ist, oder
b) wenn der Patient die Beendigung ausdrücklich wünscht oder die Behandlung abbricht.
Gleichzeitig endet auch der Behandlungsvertrag.
Die Frist von 14 Kalendertagen oder drei Monaten kann in medizinisch begründeten Einzelfällen im Einvernehmen mit dem einweisenden Arzt verlängert werden.
Eine notwendige ärztliche Behandlung außerhalb des Krankenhauses während der vor- und nachstationären Behandlung wird im Rahmen des Sicherstellungsauftrages durch die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte gewährleistet und ist nicht Gegenstand der Krankenhausleistungen.
(4) Das Krankenhaus unterrichtet den einweisenden Arzt unverzüglich über die vor- und nach-stationäre Behandlung des Patienten sowie diesen und an der weiteren Krankenbehandlung je-weils beteiligten Ärzte über die Kontrolluntersuchungen und deren Ergebnis.

§ 6 Entgelt
Das Entgelt für Leistungen des Krankenhauses richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und dem DRG-Entgelttarif in der jeweils gültigen Fassung, der Bestandteil dieser AVB ist (Anlage 1). Soweit Krankenhausleistungen über diagnoseorientierte Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRG –) abgerechnet werden, bemisst sich das konkrete Entgelt nach den individuellen Umstän-den des Krankheitsfalls (Hauptdiagnose, durchgeführte Prozeduren, Nebendiagnosen, Schweregra-deinstufung, Basisfallwert, etc.). Bemessungsgrundlage ist das für Deutschland jeweils aktuell gülti-ge DRG-System nebst den dazugehörigen Abrechnungsregeln.

§ 7 Abrechnung des Entgeltes bei gesetzlich Krankenversicherten und Heilfürsorgeberechtigten
(1) Soweit ein öffentlich-rechtlicher Kostenträger (z.B. Krankenkassen etc.) nach Maßgabe der je-weils geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Zahlung des Entgelts für die Krankenhausleistun-gen verpflichtet ist, rechnet das Krankenhaus seine Entgelte unmittelbar mit diesem ab. Auf Verlangen des Krankenhauses legt der Patient eine Kostenübernahmeerklärung seines Kosten-trägers vor, die alle Leistungen umfasst, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung im Krankenhaus notwendig sind.
(2) Gesetzlich Krankenversicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen von Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung an innerhalb eines Kalenderjahres für längstens 28 Tage nach Maßgabe des § 39 Abs. 4 SGB V eine Zuzahlung, die vom Kranken-haus an die Krankenkasse weitergeleitet wird. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem DRG-Entgelttarif.
(3) Gesetzlich Krankenversicherte, bei denen eine Krankenhausbehandlung im Sinne des § 39 Abs. 1 SGB V durchgeführt wird und die erklären, über die vom Krankenhaus erbrachten Leistungen sowie die von den Krankenkassen dafür zu zahlenden Entgelte unterrichtet werden wollen, er-halten innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Krankenhausbehandlung eine derartige schriftliche Information, sofern sie bzw. ihre gesetzlichen Vertreter bis spätestens zwei Wochen nach Abschluss der Behandlung dies ausdrücklich gegenüber der Krankenhausverwaltung er-klären.

§ 8 Abrechnung des Entgeltes bei Selbstzahlern
(1) Sofern kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz besteht oder Wahlleistungen in Anspruch genommen werden, die vom gesetzlichen Krankenversicherungsschutz nicht umfasst sind, be-steht nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften keine Leistungspflicht ei-nes öffentlich-rechtlichen Kostenträgers (z. B. Krankenkasse). In diesem Fall ist der Patient dem Krankenhaus gegenüber Selbstzahler.
(2) Selbstzahler sind zur Entrichtung des Entgelts für die Krankenhausleistungen verpflichtet. So-fern der Patient als Versicherter einer privaten Krankenversicherung von der Möglichkeit einer direkten Abrechnung zwischen dem Krankenhaus und dem privaten Krankenversicherungsun-ternehmen Gebrauch macht, werden Rechnungen unmittelbar gegenüber dem privaten Kran-kenversicherungsunternehmen erteilt.
(3) Für Krankenhausleistungen können Vorauszahlungen erteilt werden. Nach Beendigung der Behandlung wird eine Schlussrechnung erstellt.
(4) Die Nachberechnung von Leistungen, die in der Schlussrechnung nicht enthalten sind, und die Berichtigung von Fehlern bleiben vorbehalten.
(5) Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig.
(6) Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basis-zinssatz pro Jahr (§ 288 BGB) berechnet werden; darüber hinaus können Mahngebühren in Höhe von 5 Euro be-rechnet werden, es sei denn, der Patient weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(7) Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausge-schlossen.

§ 9 Vorauszahlungen, Abschlagszahlungen
(1) Soweit das Krankenhaus auf der Grundlage von Diagnosis Related Groups (DRG) nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abrechnet, kann es für Krankenhausaufenthalte eine angemessene Vorauszahlung verlangen, wenn und soweit ein Krankenversicherungsschutz nicht nachgewiesen wird.
(2) Ab dem achten Tag des Krankenhausaufenthalts kann das Krankenhaus eine angemessene Abschlagszahlung verlangen, deren Höhe sich an den bisher erbrachten Leistungen in Verbin-dung mit der Höhe der voraussichtlich zu zahlenden Entgelte orientiert ( § 8 Abs. 7 KHEntgG).

§ 10 Beurlaubung

Beurlaubungen sind mit einer stationären Krankenhausbehandlung in der Regel nicht vereinbar. Während einer stationären Behandlung werden Patienten daher nur aus zwingenden Gründen und nur mit Zustimmung des Leitenden Abteilungsarztes beurlaubt.

§ 11 Ärztliche Eingriffe
(1) Eingriffe in die körperliche und geistig-seelische Unversehrtheit des Patienten werden nur nach seiner Aufklärung über die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und nach seiner Einwilligung vorgenommen.
(2) Ist der Patient außerstande, die Einwilligung zu erklären, wird der Eingriff ohne eine ausdrückli-che Einwilligung vorgenommen, wenn dieser nach der Überzeugung des zuständigen Kranken-hausarztes zur Abwendung einer drohenden Lebensgefahr oder wegen einer unmittelbar dro-henden schwerwiegenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Patienten unver-züglich erforderlich ist.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn bei einem beschränkt geschäftsfähigen oder geschäfts-unfähigen Patienten der gesetzliche Vertreter nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar ist oder sei-ne, dem Eingriff entgegenstehende Willenserklärung im Hinblick auf § 323 c StGB unbeachtlich ist.

§ 12 Obduktion
(1) Eine Obduktion kann vorgenommen werden, wenn
a) der Verstorbene zu Lebzeiten eingewilligt hat, oder
b) der erreichbare nächste Angehörige (Abs. 3) des Verstorbenen, bei gleichrangigen Angehö-rigen einer von ihnen, eingewilligt und dem Krankenhausarzt ein entgegenstehender Wille des Verstorbenen nicht bekannt geworden ist.
(2) Von der Obduktion ist abzusehen bei Verstorbenen, die einer die Obduktion ablehnenden Ge-meinschaft angehören, sofern nicht der Verstorbene zu Lebzeiten eingewilligt hat.
(3) Nächster Angehöriger im Sinne des Absatzes 1 sind in der Rangfolge ihrer Aufzählung

  • der Ehegatte, bzw. eingetragene Lebenspartner,
  • die volljährigen Kinder (und Adoptivkinder),
  • die Eltern ( bei Adoption die Adoptiveltern) oder, sofern der Verstorbene zur Todeszeit min-derjährig war und die Sorge für seine Person zu dieser Zeit nur einem Elternteil, einem Vormund oder einem Pfleger zustand, dieser Sorgeinhaber,
  • die volljährigen Geschwister,
  • die Großeltern.

Bei mehreren gleichrangigen Angehörigen genügt es, wenn einer von ihnen beteiligt wird und eine Entscheidung trifft. Ist ein vorrangiger Angehöriger innerhalb angemessener Zeit nicht er-reichbar, genügt die Beteiligung und Entscheidung des nächst erreichbaren nachrangigen An-gehörigen. Dem nächsten Angehörigen steht eine volljährige Person gleich, die dem Verstorbe-nen bis zu seinem Tode in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahe gestanden hat; sie tritt neben den nächsten Angehörigen. Hatte der Verstorbene die Entscheidung über ei-ne Obduktion einer bestimmten Person übertragen, tritt diese an die Stelle des nächsten Ange-hörigen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung bei einer Obduktion, die aufgrund einer gesetzli-chen Ermächtigung von der zuständigen Behörde angeordnet ist.
(5) § 12 findet insgesamt keine Anwendung auf die Spende und Entnahme von Organen zum Zwe-cke der Übertragung auf andere Menschen. Hierfür sind ausschließlich die Regelungen des Transplantationsgesetzes maßgeblich.

§ 13 Aufzeichnungen und Daten
(1) Krankengeschichten, insbesondere Krankenblätter, Untersuchungsbefunde, Röntgenaufnahmen und andere Aufzeichnungen, sind Eigentum des Krankenhauses.
(2) Patienten haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen. Abweichende gesetz-liche Regelungen bleiben unberührt.
(3) Das Recht des Patienten oder eines von ihm Beauftragten auf Einsicht in die Aufzeichnungen, ggf. auf Überlassung von Kopien auf seine Kosten und die Auskunftspflicht des behandelnden Krankenhausarztes bleiben unberührt.
(4) Die Verarbeitung der Daten einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzli-chen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.

§ 14 Hausordnung
Der Patient hat die vom Klinikum erlassene Hausordnung zu beachten (Anlage 2). ). In der Betriebsstätte in der Professor-Küntscher-Straße 8, 82418 Murnau gilt die Hausordnung der berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Murnau.

§ 15 Eingebrachte Sachen
(1) In das Krankenhaus sollen nur die notwendigen Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände eingebracht werden.
(2) Geld und Wertsachen werden bei der Verwaltung in für das Krankenhaus zumutbarer Weise verwahrt.
(3) Bei handlungsunfähig eingelieferten Patienten werden Geld und Wertsachen in Gegenwart ei-nes Zeugen festgestellt und der Verwaltung zur Verwahrung übergeben.
(4) Zurückgelassene Sachen gehen in das Eigentum des Krankenhauses über, wenn sie nicht in-nerhalb von 12 Wochen nach Aufforderung abgeholt werden.
(5) Im Fall des Abs. 4 wird in der Aufforderung ausdrücklich darauf verwiesen, dass auf den Her-ausgabeanspruch verzichtet wird mit der Folge, dass die zurückgelassenen Sachen nach Ab-lauf der Frist in das Eigentum des Krankenhauses übergehen.
(6) Abs. 4 gilt nicht für Nachlassgegenstände sowie für Geld und Wertsachen, die von der Verwal-tung verwahrt werden. Die Aufbewahrung, Herausgabe und Verwertung dieser Sachen erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 16 Haftungsbeschränkung
(1) Für den Verlust oder die Beschädigung von eingebrachten Sachen, die in der Obhut des Pati-enten bleiben, oder von Fahrzeugen des Patienten, die auf dem Krankenhausgrundstück oder auf einem Krankenhaus bereitgestellten Parkplatz abgestellt sind, haftet das Krankenhaus nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; das gleiche gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen, die nicht der Verwaltung zur Verwahrung übergeben wurden.
(2) Haftungsansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung von Geld und Wertsachen, die durch die Verwaltung verwahrt wurden, sowie für Nachlassgegenstände, die sich in der Verwahrung der Verwaltung befunden haben, müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erlan-gung der Kenntnis von dem Verlust oder der Beschädigung schriftlich geltend gemacht werden; die Frist beginnt frühestens mit der Entlassung des Patienten.

§ 17 Zahlungsort
Der Zahlungspflichtige hat seine Schuld auf seine Gefahr und seine Kosten in Garmisch-Partenkirchen zu erfüllen.

§ 18 Inkrafttreten
Diese AVB treten am 1. Juli 2007 in Kraft.

Garmisch-Partenkirchen, den 29. Juni 2007

Wolfgang Türk
Geschäftsführer


Informationen zum Herunterladen

DRG-Entgelttarif 2015

Hausordnung Klinikum Garmisch-Partenkirchen

In den Betriebsstätten in Murnau gibt es keine Anlagen, da die Informationsmaterialien Teil der Patientenmappe sind.