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Sorge der Kliniken wächst

Die prekäre finanzielle Situation vieler Krankenhäuser nimmt in der Gesundheitspolitik inzwischen eine zentrale Rolle ein. Bei einer Protestveranstaltung forderten in der vergangenen Woche rund 5.000 Mitarbeiter aus über 200 bayerischen Kliniken "ein Ende der jahrelangen Politik der finanziellen Kürzungen".

An dieser Demonstration beteiligten sich auch 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums Garmisch-Partenkirchen, angeführt durch den Geschäftsführer Wolfgang Türk, Ärztlichen Direktor Dr. Johann Meierhofer und Betriebsratsvorsitzender Johann Stemmer.
Der Frust bei den Beschäftigten der Krankenhäuser ist groß. "Weiterer Personalabbau und Einsparungen sind für uns und unsere Patienten nicht mehr zumutbar", lautet eine der Botschaften aus dem gemeinsam verabschiedeten Appell an die Bundesregierung. Der Appell war auf einer "Gelben Karte" gedruckt, die die Klinikmitarbeiter symbolisch der Bundesregierung zeigten. Insgesamt 16 verschiedene Verbände unterstützten die Forderungen der Krankenhausmitarbeiter. Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kommunale Spitzenverbände, Kirchen, Ärzte- und Pflegeverbände sorgen damit für eine bislang einmalige Allianz im bayerischen Gesundheitswesen. Die wirtschaftliche Situation an den Krankenhäusern hat sich deutlich verschlechtert. Aufgrund der vom Gesetzgeber

seit 15 Jahren verordneten "Deckelung" gibt es für den Krankenhausbereich keine zusätzlichen Einnahmen. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vom April kann deshalb nicht refinanziert werden. Geschäftsführer Wolfgang Türk rechnete bereits Anfang Juni bei einem Gespräch mit dem Kreisboten vor, was der Tarifabschluss allein für das Klinikum Garmisch-Partenkirchen bedeutet: "Auf uns kommen Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro im Jahr zu. Die Gegenfinanzierung ist gleich Null, und zusätzlich steigen auch für unser Haus die Energiekosten."
Die bayerischen Krankenhäuser wiesen bei ihrem Aktionstag auch auf eine weitere Seite hin. So sind die bayerischen Krankenhäuser mit über 150.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber. "Wir nehmen nicht länger hin, dass unsere Arbeit nur als Kostenfaktor beklagt wird. Wir brauchen gesunde Krankenhäuser, die ihre soziale, ethische und wirtschaftliche Verantwortung für unsere Gesellschaft erfüllen können."

Quelle: Kreisbote, 30. Juli 2008, Ilka Trautmann